Diese AGB gelten für die kostenpflichtigen Produkte der belsignum UG (haftungsbeschränkt). Die Produkte der belsignum UG (haftungsbeschränkt) richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Nur diese sind Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) lehnt den Vertragsschluss mit Verbrauchern ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass seine Nutzung überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Nutzer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) stellt über eine Programmierschnittstelle („API“) Sanktions-Informationen über Personen, Unternehmen etc. bereit.
Der Leistungsumfang der Produkte sowie die Höhe der zu zahlenden Gebühren richtet sich nach der Beschreibung auf der Website der belsignum UG (haftungsbeschränkt) und dem vom Nutzer gewählten Preismodel.
Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) gewährt dem Nutzer eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungsmöglichkeit für den Zugriff auf die angebotene API gemäß den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Hierbei werden insbesondere die Art, Anzahl und der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und der Weiterverarbeitung geregelt. Der Weiterverkauf, die Weitergabe oder Vermietung der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit ist nur im Rahmen des entsprechend vereinbarten Leistungsspektrums oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der belsignum UG (haftungsbeschränkt) gestattet.
Die eingeräumte Nutzungsmöglichkeit gilt für einen Nutzer. Jeder Nutzer identifiziert sich durch eine E-Mail-Adresse und Passwort. Ein Nutzer-Konto darf nur von einem Nutzer genutzt werden.
Um die Programmierschnittstelle („API“) der belsignum UG (haftungsbeschränkt) nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung des Nutzers unter https://api.pep-screener.com/sign-up. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und belsignum UG (haftungsbeschränkt) kommt mit Abschluss des Registrierungsvorgangs unter Auswahl eines Preismodels zustande. Der Registrierungsvorgang wird mit Bestätigung der Registrierung durch Aufruf des per E-Mail zugesandten Bestätigungslinks sowie durch das Ausfüllen des Formulars für die Zahlungsdaten abgeschlossen.
Im Rahmen der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto („Account“) angelegt, innerhalb dessen der Nutzer seine Einstellungen verwalten und auf die Dienste der belsignum UG (haftungsbeschränkt) zugreifen kann.
Zur Abrechnung kann die belsignum UG (haftungsbeschränkt) ein externes Abrechnungssystem nutzen. Details zu dieser Nutzung werden in der Datenschutzerklärung der belsignum UG mitgeteilt. Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch. Der Nutzer stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.
Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, die Adress- und Kontaktdaten des Nutzers auf dem aktuellen Stand zu halten.
Dem Nutzer obliegt es, bei der Benutzung seiner Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Nutzer ist für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen von Zugangsdaten allein verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet einen Missbrauch bzw. ein Abhandenkommen von Zugangsdaten unverzüglich belsignum UG (haftungsbeschränkt) mitzuteilen.
Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit einem Nutzer ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist die belsignum UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Account des Nutzers innerhalb von einer Woche zu löschen.
Soweit ein Vertragsverhältnis mit einem Nutzer über 8 Monate andauert, ist die belsignum UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Namen und das Logo des Nutzers als Referenz anzuführen. Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) wird den Nutzer vor erstmaliger Nennung als Referenz gesondert hierauf hinweisen. Ein hierzu erteiltes Einverständnis kann der Nutzer jederzeit, auch bereits unmittelbar bei oder nach Vertragsabschluss, per E-Mail widerrufen.
Die Abrechnung erfolgt in Abhängigkeit des gewählten Preismodels.
Die Vertragsbeziehung ist jederzeit kündbar. Die Kündigung durch den Nutzer kann online über das Nutzerkonto, per E-Mail an helpdesk@pep-screener.com erfolgen oder per Post erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt aus bearbeitungstechnischen Gründen: 2 Tage bei Online-Kündigung, 4 Tage bei Kündigung per E-Mail, 2 Wochen bei Kündigung per Post.
Der Nutzer erhält das Recht, alle von der belsignum UG (haftungsbeschränkt) beigestellten Sanktions-Informationen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen, zu übermitteln und in eine von Nutzer gestalteten Form zu bringen.
Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) räumt dem Nutzer alle Verwendungsrechte ein, die zum Einbau und Verwendung der erworbenen Informationen in eigene Systemen notwendig sind – insbesondere Rechte an den Grafiken und der Zusammenstellungen der Sanktions-Informationen. Sämtliche eingeräumte Rechte werden nicht-ausschließlich eingeräumt und sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Daten weiterzuverkaufen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass alle von der belsignum UG (haftungsbeschränkt) angezeigten und gelieferten Informationen auf Basis automatisierter Verfahren verarbeitet und ausgewertet werden. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Dem Nutzer werden die Vollständigkeit oder Richtigkeit der angezeigten Informationen nicht garantiert. Insbesondere kann der Nutzer keinen Ersatz für entstandene Schäden verlangen, die sich aus der Nutzung oder aus mangelnder Qualität der Daten herleiten. Der belsignum UG (haftungsbeschränkt) ist stetig bemüht, die Qualität der automatischen Verarbeitung zu verbessern.
Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr für Ansprüche in Bezug auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Verfügbarkeit der bereitgestellten Sanktions-Informationen, noch für das Ausbleiben anderweitiger technischer Störungen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der Sanktions-Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Sanktions-Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Haftung wird weiter ausgeschlossen für den Fall, dass technische oder rechtliche Zugangsbeschränkungen eingeführt, die den Zugang zu den Sanktions-Informationen erschweren, und dadurch keine Aktualisierung der Daten erfolgen kann.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der belsignum UG (haftungsbeschränkt) Leistungen die Bestimmungen dieser AGB zu achten und die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere:
(a) auftretende Programmfehler nicht zu seinem Vorteil auszunutzen, sondern diese umgehend der belsignum UG (haftungsbeschränkt) zu melden.
(b) die Nutzung oder die Infrastruktur nicht zu manipulieren.
(c) die Nutzung nicht für illegale oder offensichtlich unlautere Zwecke einzusetzen.
(d) über die Nutzung keine Viren, Würmer oder anderen Schadcode zu verbreiten.
(e) die Angebote und Datenbankwerke der belsignum UG (haftungsbeschränkt) nicht mittels automatisierter Skripte/Abfragen auszulesen (Scraping), außer wenn dies explizit Teil der vertraglich vereinbarten Nutzung ist und über die dafür vorgesehenen Schnittstellen erfolgt.
(f) nicht zu versuchen in den Besitz von Profil- und personenbezogenen Daten von anderen Nutzern zu gelangen oder anderweitig den Datenschutz zu gefährden.
(g) andere Nutzer der belsignum UG (haftungsbeschränkt) Leistungen nicht vorsätzlich in die Irre zu führen.
Liegt ein Beweis oder ein schwerwiegender Verdacht vor, dass ein Nutzer eine solche Pflichtverletzung begangen oder einen Versuch hierzu unternommen hat, so kann die belsignum UG (haftungsbeschränkt) den Nutzer mit sofortiger Wirkung bis zur abschließenden Klärung der Sache von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen.
Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
Die belsignum UG (haftungsbeschränkt) behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit die belsignum UG (haftungsbeschränkt) hierzu aufgrund einer geänderten Rechtslage verpflichtet ist; soweit der belsignum UG (haftungsbeschränkt) einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung für den Nutzer lediglich vorteilhaft ist; oder wenn die Änderung ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeit stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art oder der bloßen Änderung der Anordnung von Graphik- oder Funktionselementen. Zu einem Zeitpunkt kostenpflichtige Leistungen können künftig kostenfrei angeboten werden, und umgekehrt.
Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, München.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.